Rechtsprechung
| VG Regensburg, 01.03.2013 - RN 10 B DK 12.238 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; hier: Zugriffsdelikt eines Postzustellers (veruntreuende Unterschlagung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06
Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
Auszug aus VG Regensburg, 01.03.2013 - RN 10 B DK 12.238
Die Voraussetzungen des Milderungsgrundes des "Handelns in einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage" (vgl. BVerfG, U. v. 6.6.2007 - 1 D 2.06) liegen nicht vor. - BVerwG, 22.09.2006 - 2 B 52.06
Überprüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Berücksichtigung der individuellen …
Auszug aus VG Regensburg, 01.03.2013 - RN 10 B DK 12.238
Wird diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn der veruntreute Betrag, wie hier, die Schwelle der Geringwertigkeit von etwa 50,-- EUR (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 22.9.2006, DÖD 2007, 187) übersteigt.